Erste Europa-Werkstatt zum neuen Finanzrahmen mit Reimer Boege in Neumünster

Reimer Boege bindet Schleswig-Holstein aktiv in die Entwicklung des nächsten EU-Finanzrahmens ein

Katja Rathje-Hoffmann MdL (Sozialpolitische Sprecherin CDU-Landtagsfraktion SH), Reimer Boege MdEP und Ole Christopher Plambeck MdL (Haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion SH).

Diskussion mit Uwe Döring, dem Landesvorsitzenden der Europa-Union Schleswig-Holstein

Reimer Boege MdEP

Neumünster –  Europa macht Politik für die Menschen. Darum sollen diese auch frühzeitig in den Meinungsbildungsprozess eingebunden werden. Zu diesem Zweck lädt der Europaabgeordnete  Reimer Boege zu vier  „Europawerkstätten“ (Fachgesprächen)  mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung  und  Verbänden  aus Schleswig-Holstein ein. Beraten werden die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU 2021-2027, die derzeit parlamentarisch beraten werden. Der neue Haushalt bietet die Möglichkeit, eine Bewertung der zu vergebenden Mittel an die aktuellen ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen vorzunehmen. 

 

Die Einhaltung des Zeitraums ist entscheidend, um Planungssicherheit für die schleswig-holsteinische Wirtschaft zu gewährleisten. Unabhängig von möglichen politischen Verwerfungen muss der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) spätestens bis zum Frühjahr 2019 verabschiedet werden,“ spricht sich der Finanz- und Wirtschaftsexperte für eine zügige Einigung auf den nächsten MFR 2021-2027 aus.

 

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Weitere halbe Million zur Sanierung sanitärer Räume in öffentlichen Schulen im Kreis Segeberg

Die CDU Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann

Kiel – Kreis Segeberg. „Das Land legt noch einmal nach und stellt eine weitere und damit die inzwischen dritte Tranche zur Sanierung sanitärer Räume in öffentlichen Schulen bereit. Für den Kreis Segeberg handelt es sich um weiter 537.973 Euro. Damit erhält der Kreis Segeberg den größten Anteil“, berichten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Ole-Christopher Plambeck aktuell aus Kiel.

Insgesamt sind das  noch einmal sechs Millionen Euro aus dem Sondervermögen IMPULS (Infrastruktur-Modernisierungs-Programm für Schleswig-Holstein) können zur Sanierung sanitärer Räume in Gebäuden von in öffentlicher Hand befindlichen Schulen einschließlich der sanitären Räume in mit der Schule verbundenen Schulwohnheimen sowie in schulischen Sportstätten und Schwimmhallen investiert werden.

Die Schulträger müssen die von ihnen beabsichtigten Maßnahmen beim Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (MBWK) bis zum 31. Oktober einreichen. Auf die Reihenfolge des Einreichens kommt es dabei nicht an.

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Termine aktuell

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Jürgen Lamps Amtsvorsteherwahl in Itzstedt abgebrochen

Jürgen Lamp

Itzstedt –Jürgen Lamp (CDU) war von der CDU auf der Amtsausschusssitzung der Gemeinden Itzstedt, Kayhude, Nahe, Oering, Seth, Sülfeld  und Tangstedt am Montag 3x zur Wahl vorgeschlagen worden. Tangstedts Bürgermeister erhielt jedoch keine Mehrheit. Eine dritte Sitzung im Amtsgebäude in Itzstedt ist für  Freitag, 28. September, 18 Uhr angesetzt.

In drei Wahlgängen hatte Lamp 34, 35 und 36 Stimmen erhalten. 78 Stimmen können die 23 im Amtsausschuss vertretenen Mitglieder nach einer Regelung  der Stimmenkontingente vergeben. Je angefangene 250 Einwohner verfügt jede Gemeinde über jeweils ein Stimmrecht. Die CDU hat  mit ihren neun Mitgliedern 34 Stimmen. Die Wählergemeinschaften vergeben über ihre sieben Mandatsträger 21 Stimmen, die SPD mit 5 Mitgliedern 17 Stimmen.  Grüne und FDP mit jeweils einem Vertreter können mit drei Stimmen an der Wahl teilnehmen

Die CDU hat als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht. Beim dritten Versuch im Amtsgebäude in Itzstedt am Freitag, 28. September um 18 Uhr ist Jürgen Lamp ist bereit erneut anzutreten. Es ist davon auszugehen, dass die SPD gemeinsam mit einigen Wählergemeinschaften jedoch unbedingt die Wahl eines CDU-Kandidaten verhindern will um Nahes Bürgermeister Holger Fischer (Wählergemeinschaft) in das Amt zu bringen. Beim erneuten Scheitern der Wahl wird  nach dem 15. Oktober der Kreis Segeberg über die Besetzung des Amtsvorstehers entscheiden.

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Kommunalpolitischen Vereinigung mit neuem Vorstand

(vlnr.) Ole-Christopher Plambeck MdL (KPV-Landesvorsitzender), Beisitzerin Melanie Haak (Kattendorf), Mitgliederbeauftragter Sönke Ehlers (Bornhöved), stellvertretende Vorsitzende Davina Gras (Bad Segeberg), Vorsitzender Uwe Voss (Nahe), Beisitzerin Stephanie Viktorin (Hartenholm), Beisitzer Kevin Ruhbaum (Norderstedt), Beisitzerin Annika Ahrens-Glismann (Henstedt-Ulzburg), Kreistagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender Marek Krysiak (Sülfeld),

Bad Segeberg – Am Montag wählten die CDU Kommunalpolitiker aus dem Kreis Segeberg in der „unschlagBar“ auf ihrer Jahreshauptversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV)  ihren neuen Vorstand. Fast alle Wahlen erfolgten Einstimmig oder mit maximal 3 Gegenstimmen von den 28 stimmberechtigten Teilnehmern.

Neuer Vorsitzender ist Uwe Voss (68). Der Pressekoordinator der CDU im Kreis Segeberg und einiger hochrangiger CDU-Abgeordneter kann als ehemaliger stellvertretender Bürgermeister in Nahe, Schulverbandsvorsteher im Amt Itzstedt, Kreistagsabgeordneter, Bad Segebergs CDU-Stadtverbandsvorsitzender und Kreisgeschäftsführer auf einige kommunalpolitische Erfahrung zurückblicken.

Stellvertreter sind Davina Gras aus Bad Segeberg und Marke Krysiak aus Sülfeld. Davina Gras hat sich aktuell durch ihren souveränen Umgang mit den Anfeindungen durch eine Bad Segeberger Wählergemeinschaft große Popularität und hohe Anerkennung erworben. Marek Krysiak hat bei bei der letzten Wahl sein Kreistagmandat im Amtsbereich Itzstedt direkt gewonnen.

Sönke Ehlers, der Mitgliederbeauftragte des CDU-Kreisvorstandes, wird auch bei der KPV diesen Posten wahrnehmen.

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