Reimer Böge MdEP
Die internationalen Anstrengungen zur Überarbeitung des bestehenden Regelungsrahmens der Finanzmärkte gehen in die richtige Richtung. Dennoch bedarf es Nachbesserungen zum aktuellen Vorschlag des Basler Ausschusses, da dieser in Teilen unausgewogen ist und Wettbewerbsnachteile für die europäische Wirtschaft birgt.
Diesen Standpunkt vertritt die Entschließung des österreichischen Christdemokraten Othmar Karas zu Basel II und zur Überarbeitung der Richtlinien über Eigenkapitalanforderungen, welche das Europäische Parlament heute mit breiter Mehrheit in Brüssel verabschiedet hat.
Der Vorschlag des Basler Ausschusses beruht auf den Beschlüssen der G20. Er sieht u.a. eine Verbesserung der Qualität der Kapitalbasis sowie die Erhöhung und Verbesserung des Kapitalvolumens vor. Weiterhin sollen Liquiditätsmanagementstandards und ein Schutzmechanismus zur Verhinderung übermäßiger Kreditfinanzierungen von Investitionen eingeführt werden.
Mit der Entschließung betont das Europäische Parlament die Notwendigkeit einer Balance zwischen dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzwirtschaft auf der einen und einheitlicher internationaler Standards auf der anderen Seite. So müssten die Neuregelungen den Unterschieden zwischen den verschiedenen Geschäftsmodellen und Rechtsformen Rechnung tragen, ohne dabei einzelne Modelle zu benachteiligen.
Das Parlament fordert für die Zukunft eine angemessene Beteiligung an der Reformarbeit und spricht der EU-Kommission bei den internationalen Verhandlungen eine wichtige Rolle bei der Vertretung der europäischen Interessen und der Koordination der Strategien der Mitgliedsstaaten zu.
Der schleswig-holsteinische Abgeordnete Reimer Böge (CDU) zeigt sich mit der Entschließung sehr zufrieden: „Mit der Entschließung greift das Parlament die wichtigsten Defizite des aktuellen Vorschlags auf. Die Forderung nach Beachtung der unterschiedlichen Geschäftsmodelle ist hierbei besonders hervorzuheben. So würden die aktuell vorgesehenen Regeln bezüglich des Eigenkapitals gerade die für die Finanzierung des deutschen Mittelstands so wichtigen Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken benachteiligen. Dies müssen wir mit aller Kraft verhindern.“
Die Entschließung entfaltet keine Rechtskraft. Mit seiner Positionierung sendet das Europäische Parlament jedoch ein wichtiges Signal an die Kommission, welche im Frühjahr 2011 Änderungen zur aktuell gültigen Eigenkapitalrichtlinie von 2006 vorschlagen wird. Eine Einigung von Rat und Parlament auf die neuen Regelungen wird bis Ende 2011 erwartet.
