Axel Bernstein spricht Klartext
Itzstedt – Hauptthema auf der Jahresversammlung der CDU Itzstedt am Mittwoch in Juhls Gasthof waren das Flüchtlingsproblem und die Finanzierung der zusätzlichen Kosten für die Gemeinde.
Prominente Gäste waren der Landtagsabgeordnete und gerade gewählte CDU-Landesgeschäftsführer Dr. Axel Bernstein aus Wahlstedt und der Kreistagsabgeordnete Uwe Voss.
Der Bund investiert drei Milliarden Euro zusätzlich. Es ist jedoch unklar, ob die von der Bundesregierung zugesicherten zusätzlichen Mittel pro Flüchtling auch wirklich beim Kreis und in den Kommunen ankommen werden oder doch beim Land verbleiben. „Die den Gemeinden zugesagten Bundesmittel müssen bei den Kommunen auch ankommen und nicht durch Taschenspielertricks von Frau Heinold und Herrn Albig beim Land verbleiben.“, forderte Bernstein in seiner Rede.
Genau wir am Abend zuvor von der CDU-Fraktion in Nahe und in Bad Segeberg wurde Uwe Voss aufgefordert, sich im Kreistag dafür einzusetzen, sich kein zusätzliches Geld durch eine Umlageerhöhung von den Kommunen zu holen, die selbst durch Flüchtlinge extreme Mehrkosten haben.
