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Finanzmarktregulierung: Internationale Standards dürfen Mittelstandsfinanzierung nicht gefährden

Reimer Böge MdEP

Die internationalen Anstrengungen zur Überarbeitung des bestehenden Regelungsrahmens der Finanzmärkte gehen in die richtige Richtung. Dennoch bedarf es Nachbesserungen zum aktuellen Vorschlag des Basler Ausschusses, da dieser in Teilen unausgewogen ist und Wettbewerbsnachteile für die europäische Wirtschaft birgt.

Diesen Standpunkt vertritt die Entschließung des österreichischen Christdemokraten Othmar Karas zu Basel II und zur Überarbeitung der Richtlinien über Eigenkapitalanforderungen, welche das Europäische Parlament heute mit breiter Mehrheit in Brüssel verabschiedet hat.

Der Vorschlag des Basler Ausschusses beruht auf den Beschlüssen der G20. Er sieht u.a. eine Verbesserung der Qualität der Kapitalbasis sowie die Erhöhung und Verbesserung des Kapitalvolumens vor. Weiterhin sollen Liquiditätsmanagementstandards und ein Schutzmechanismus zur Verhinderung übermäßiger Kreditfinanzierungen von Investitionen eingeführt werden.

Mit der Entschließung betont das Europäische Parlament die Notwendigkeit einer Balance zwischen dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzwirtschaft auf der einen und einheitlicher internationaler Standards auf der anderen Seite. So müssten die Neuregelungen den Unterschieden zwischen den verschiedenen Geschäftsmodellen und Rechtsformen Rechnung tragen, ohne dabei einzelne Modelle zu benachteiligen.

Das Parlament fordert für die Zukunft eine angemessene Beteiligung an der Reformarbeit und spricht der EU-Kommission bei den internationalen Verhandlungen eine wichtige Rolle bei der Vertretung der europäischen Interessen und der Koordination der Strategien der Mitgliedsstaaten zu.

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Junge Union im Herbst aktiv

Ellerau/Daldorf/Alveslohe – Die JUNGE UNION Segeberg hat in den Herbstferien 2010 eine Menge vor. Treffpunkte sind  Ellerau, Daldorf und Alveslohe im Kreis Segeberg.

Den Anfang macht eine offene Kreisvorstandssitzung am Dienstag, den 12. Oktober um 19 Uhr im Kramer`s Gasthof in Ellerau. Thema wird hier u. a. eine Diskussion über die Zukunft der Wehrpflicht sein.

Am Donnerstag, den 14.10.2010 wird die „JU-Reihe zur Besichtigung der Unternehmenslandschaft im Kreis Segeberg“ fortgesetzt. Von 15  bis 17 Uhr wird die JU die Jorkisch GmbH & Co. KG in Daldorf besichtigen. Das Unternehmen ist im Holzhandel
tätig und seit langem als Ausbilder im Kreis Segeberg bekannt.

In der dritten Aktion hat die JUNGE UNION Segeberg die Möglichkeit ein internationales Unternehmen mit einem Standort in Alveslohe zu besichtigen. Zu diesem informellen Besuch bei der MARTIN BAUER GROUP lädt die Junge Union am Donnerstag, den 21. Oktober
um 14:30 Uhr in Alveslohe ein.  Die MARTIN BAUER GROUP ist in der Tee- und Getränkeindustrie tätig und hat Standorte auf allen Kontinenten der Welt.

Wer an den Herbstveranstaltungen der JU teilnehmen möchte, kann sich JU-Kreisvorsitzenden Ole Plambeck unter 0157/79799399 oder per E-Mail unter ole.plambeck@cdunet.de anmelden. Die Plätze sind begrenzt.

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CDU setzt Seminarreihe fort

Kaltenkirchen – Zum Praxis-Seminar „Presse- und  Öffentlichkeitsarbeit“ vom CDU-Kreisverband Segeberg trafen sich im Bürgerhaus Kaltenkirchen  25 Teilnehmer. An dem Basis-Seminar von der  Terminankündigung bis zur Pressemitteilung nahmen auch 3 Schülerinnen teil, die an einem Projekt über „Politik“ arbeiten.

Unter anderem  erfuhren die Teilnehmer in einer Power-Point-Präsentation von CDU-Kreisgeschäftsführer Uwe Voss einiges über die Gestaltung einer  eigenen Ortsverbandszeitung und die Möglichkeiten eines eigenen Internetauftritts.

Das Seminar ist Bestandteil der Aktion „SE-CDU 2013“ mit dem sich bereits jetzt die Christdemokraten im Kreis Segeberg auf die nächsten Kommunal- und Kreistagswahlen vorbereiten.

Am Donnerstag, 14. Oktober erfahren ab 19 Uhr die Teilnehmer im Hotel Teegen in Leezen, Heiderfelder Straße,  alles über „erfolgreiche Veranstaltungen“. Das Seminar behandelt die Pressearbeit, Werbung,  Gema, Versicherungen, Steuerpflicht und Beispiele für erfolgreiche Veranstaltungen.

Anmeldungen für das Seminare  sind noch möglich. Die Teilnahme ist auch für Nichtmitglieder kostenlos.  Informationen erteilt die CDU-Kreisgeschäftsstelle, Telefon  04551/9082277 und nimmt gern unter dieser Rufnummer auch die Anmeldungen entgegen.

Die Seminardauer ist auf  2 Stunden begrenzt. Die Teilnehmer erhalten zum Ende jedes Seminars  umfangreiches Print-Material für die Praxis und Informationen über weiterführende Seminare.

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Vorsitzende der Petitionsausschüsse wollen Ausbau des elektronischen Petitionswesens vorantreiben

Tagung der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder:

Vorsitzende der Petitionsausschüsse wollen Ausbau des elektronischen Petitionswesens vorantreiben

Kiel/Schwerin – Im Rahmen der Tagung der Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder hat die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Katja Rathje-Hoffmann (CDU), angekündigt, sich für eine stärkere Einbindung neuer Technologien im schleswig-holsteinischen Petitionswesen einsetzen zu wollen. Insbesondere sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, Petitionen zukünftig auch über das Internet an den Schleswig-Holsteinischen Landtag richten zu können.

(v. links nach rechts) Claudia Ringat, Geschäftsführerin des Petitionsausschusses, Jens-Uwe Dankert, stellv. Vors. des Petitionsausschusses, Katja Rathje-Hoffmann, Vorsitzende des Petitionsausschusses

Die Nutzung neuer Technologien im Petitionswesen zur Verbesserung der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern war ein Hauptschwerpunkt der Vorsitzendentagung, die am Montag gemeinsam mit den Bürgerbeauftragten aus der Bundesrepublik Deutschland und dem deutschsprachigen Raum Europas im Schweriner Landtag stattfand. Insgesamt trafen sich 85 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einem intensiven Erfahrungsaustausch über den Stand und die Entwicklung des Petitionswesens.

In seiner Begrüßungsansprache stellte Bundestagsvizepräsident Dr. Wolfgang Thierse (SPD) die beim Deutschen Bundestag seit 2005 bestehende Möglichkeit der öffentlichen Petition via Internet vor. Die zahlreichen Zugriffe auf die Webseite und Diskussionsbeiträge belegten die gute Akzeptanz des Angebotes und seien ein Zeichen lebendiger Demokratie.

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Reimer Böge – EVP legt Positionspapier für Zukunft der EU-Landwirtschaft nach 2013 vor

Unter Vorsitz des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers Wilhelm Molterer und des früheren niederländischen Landwirtschaftsministers Piet Bukman, hat heute die „Arbeitgruppe Landwirtschaft“ der Europäischen Volkspartei (EVP) ihr Positionspapier im Beisein von Agrarkommissar Dacian Ciolos in Brüssel vorgestellt. Die CDU Deutschlands wurde durch den Europaabgeordneten und stellv. Landesvorsitzenden der CDU-Schleswig-Holstein Reimer Böge vertreten.

Reimer Böge MdEP „Mit dem heute vorgelegten Papier hat sich die Europäische Volkspartei klar zur Zukunft der europäischen Landwirtschaftspolitik einschließlich einer nachhaltigen Finanzierung nach 2013 bekannt“, so Böge. „Das heutige Papier unterstreicht, dass nur eine ökonomisch gesunde Landwirtschaft ökologische Nachhaltigkeit auf Dauer gewährleisten kann. Hierzu sind weiterhin die beiden Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik unverzichtbar. Wir brauchen aber ebenso realistische Ansätze, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Die Bereitstellung öffentlicher Güter durch die Landwirtschaft und deren Honorierung sowie die Stabilisierung von Einkommen und die Vermeidung von extremen Marktschwankungen sind für die EVP wichtige Bestandteile einer zukunftsfähigen Agrarpolitik. Weiter ist die Lebensmittelsicherheit für den Erfolg der EU 2020-Strategie unabdingbar.“

„Kommissar Ciolos ist in seiner Rede dieser Argumentation weitestgehend gefolgt“, fasst Böge abschließend zusammen. „Nun ist er aufgerufen die heute vorgelegte EVP-Position in den Kommissionsvorschlag zur Zukunft der Landwirtschaft nach 2013 aufzunehmen.“

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CDU-Landesverband
Europabüro Reimer Böge, MdEP
Sophienblatt 44-46
24114 Kiel

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